Anti-Acta-Aktivisten in Paris (AFP)
Nach jahrelangem Tauziehen und massiven Bürgerprotesten ist das Urheberrecht-Abkommen ACTA in der Europäischen Union vom Tisch. Das Europaparlament lehnte den Vertrag, den die EU-Kommission mit zehn Drittländern ausgehandelt hatte, mit großer Mehrheit ab. Damit kann das Abkommen, das den Schutz geistigen Eigentums in der Realwirtschaft und im Internet verbessern sollte, in der EU nicht in Kraft treten.
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4. Juli 2012 # 13:58 # Computer # Kommentare deaktiviertBrüssel: Neue Richtlinie zu Vorratsdaten erst 2013
4. Juli 2012 # 13:58 # Computer # Kommentare deaktiviertBei Vorratsdaten keine EU-Ausnahme für Deutschland (AFP)
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kann die Bundesregierung nicht darauf hoffen, dass die EU-Kommission ihre umstrittene Richtlinie rasch überarbeitet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” an, eine Neufassung der Richtlinie erst kommendes Jahr vorzulegen. In der Zwischenzeit sei die Bundesregierung nicht von der Pflicht befreit, geltendes EU-Recht umzusetzen.
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